Allgemeine Geschäftsbedingungen M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH

Jeglichem Verkehrsauftrag zwischen Auftraggeber und M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH, nachdem M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH die Besorgung der Beförderung von Kleingutsendungen übertragen erhalten hat, liegen die "Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen" (ADSp) in jeweils neuester Fassung zugrunde, soweit dem nicht zwingend gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Im übrigen greifen die gesetzlichen Bestimmungen des vierten Abschnittes des Handelsgesetzbuches (HGB). Soweit grenzüberschreitende Beförderung betroffen ist, findet für alle Aufträge das "Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr" (CMR) für Beförderungen innerhalb Europas sowie zwischen den Vertragsstaaten der CMR Anwendung. Im internationalen Luftfrachtverkehr gelten weiterhin im Rahmen seines Geltungsbereiches die Regeln des "Warschauer Abkommens" (WA) in der Fassung von Den Haag 1955. Im übrigen gilt was folgt:

1. Reichweite/Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle übernommenen Tätigkeiten der M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH bei der Besorgung der Beförderung von Kleingutsendungen, gleichgültig ob Fracht-, Speditions-, Lagerverträge oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betroffen sind, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

2. Auftragsgegenstand

2. Es werden ausschließlich Kleingutsendungen mit bis zu 100 kg Einzelgewicht und einem maximalen Gurtumfang von 500 cm, einer maximalen Länge von 250 cm, einer maximalen Höhe von 150 cm und einer maximalen Breite von 120 cm befördert.

2.2  Der Auftraggeber ist für die ausreichende Verpackung und Kennzeichnung der Kleingutsendung selbst verantwortlich, diese obliegt ihm.

2.3 Der Auftraggeber gewährleistet in eigener Verantwortung eine Verpackung, die das Gut auch vor Beanspruchung durch automatische Sortieranlagen und mechanischem Umschlag ausreichend schützt.

3. Beförderungsausschluß

3.1 Ausgeschlossen von der speditionellen Behandlung sind alle Kleingutsendungen die der Produktspezifikation nach vorstehender Ziffer 2. nicht entsprechen, insbesondere unzureichend verpackte Güter, verderbliche Güter, sterbliche Überreste, temperaturgeführte Güter, Zollgut und Carnetware, Schusswaffen im Sinne des § 1 Waffengesetz, Waren von besonderem Wert, wie z. B. Geld, Gold, Edelmetalle, Schmuck, Halbedelsteine, Edelsteine, Münzen, Kunstgegenstände, Wertzeichen und ähnliches, Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder sonstige Gegenstände, Tiere oder Personen zur Folge haben können. Weiter ausgeschlossen von der Beförderungsbehandlung sind Gefahrgüter, bei Auslandsverkehren Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Länder verboten sind. Bei grenzüberschreitenden Versendungen werden Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Versand-, Transit- oder Zielländer verboten oder besondere Genehmigungen erfordern, nicht angenommen bzw. dürfen zurückgewiesen werden.

3.2 M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH ist keine Prüfungspflicht hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses auferlegt. M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung anvertrauten Gutes zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Kleingut von der speditionellen Behandlung gemäß vorstehender Ziffern 2.1. / 3.1. ausgeschlossen ist. Die Übernahme von gemäß Ziffern 2.1. / 3.1. ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den vereinbarten Beförderungsausschluß dar. M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH ist berechtigt, nach vorstehenden Regelungen von Transport ausgeschlossene, jedoch übernommene Güter, sofern es die Sachlage rechtfertigt, unter Benachrichtigung des Auftraggebers zu verwahren oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten. Übergibt ein Auftraggeber Güter, die nach Ziffer 2.1. / 3.1. dieser AGB von der speditionellen Behandlung ausgeschlossen sind, so trägt er alle daraus sich ergebenen Folgen.

4. Umfang der Leistungen

4.1 Die speditionelle Dienstleistung von M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH beinhaltet:

4.1.1 Die Beförderungsbesorgung durch Frachtführer, die Übernahme, der Umschlag und die Zustellung der übergebenen Kleingutsendungen;

4.1.2 das Be- und Entladen der Sendungen;

4.1.3 die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere erwachsene Person, die unter der Zustelladresse angetroffen wird und zur Entgegennahme der Sendung bereit ist und diese entgegennimmt, wobei M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH die Empfangsberechtigung der Person gegenüber dem Zustelladressaten nicht zu überprüfen hat;

4.1.4 die Rückversendung von Kleingutsendungen, die unzustellbar sind oder deren Annahme verweigert wird, an den Auftraggeber.

5. Vergütung für Leistungen

5.1 Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, richtet sich das vom Auftraggeber zu zahlende Entgelt nach der am Versandtag gültigen Preisliste der M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH in der jeweiligen gültigen und abrufbaren Fassung. Für leichtgewichtige Sendungen wird, sofern ihr Gewicht niedrieger ist als das Volumengewicht, für die Fracht das Volumengewicht berechnet, wobei der IATA-Standart (kg = L x B x H in cm : 6000) zugrunde gelegt wird.

5.2 Kosten, die aus unvollständiger Auftragsübermittlung, unfreier Versendung, Fehladressierung, ungenügender Verpackung, Verzollung, Zwischenlagerung, Rücksendungen, Wartezeit, Umverfügungen, mehrmaliger Anfahrt und nicht automatisch sortierbarem Gut resultieren, werden dem Auftraggeber nach der jeweils gültigen Preistabelle gesondert berechnet.

6. Haftung

6.1 M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH haftet für Schäden, die zwischen Übernahme und der Ablieferung der Kleingutes eintreten, nämlich nach Maßgabe der ADSp (jeweils neueste Fassung), soweit zwingende gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen dieser AGB nicht entgegenstehen, im übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb Europas gelten die Vorschriften der CMR; im internationalen Luftfrachtverkehr findet das WA im Rahmen seines Geltungsbereichs Anwendung und macht den Haftungsumfang aus.

6.2 Neben gesetzlich geregelten Fällen ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Kleingutsendungen ausgeschlossen, soweit diese einen Beförderungsausschluß gemäß Ziffern 2.1. / 3.1. unterliegen.

6.3 Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen bei eigenem Verschulden vollumfänglich, gleichfalls bei Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, nämlich für alle Aufwendungen, Kosten oder Schäden, die durch den Versand von gemäß Ziffern 2.1. / 3.1. ausgeschlossenen Sendungen an Sach- oder Transportmitteln der M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH anvertrauten Sendungen entstehen, soweit für alle Personenschäden und sonstigen Kosten, soweit solche bei M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH entstehen bzw. von Dritten gegenüber M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH geltend gemacht werden können.

6.4 Für die Beschädigung und den Verlust von Briefen oder briefähnlichen Sendungen übernimmt M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH Haftung nur insoweit, als ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

6.5 Abweichend von der gesetzlichen Haftung wird eine Versicherungsleistung pro Sendung angeboten. M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH haftet insoweit abweichend von der gesetzlichen Haftung weltweit bei Verlust oder Beschädigung der Sendung, ausgenommen bei Briefen im Sinne des Postgesetzes, Lagerhaltungs- und Umzugsgut, und ausgenommen bei Lieferfristüberschreitung und Vermögensschaden bis EUR 500,00 je Sendung, mind. jedoch mit 8,33 Sonderziehungsrechten/kg. Für Vermögensschäden auf Grund von Lieferfristüberschreitungen ist die Haftung von M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH je Schadensfall auf das dreifache des Frachtentgelts begrenzt.

7. Versicherung

Sofern der Auftraggeber einen Wert der Kleingutsendung von über EUR 500,00 rechtzeitig schriftlich mitteilt, deckt M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH Versicherungsschutz über eine Warentransportversicherung ein und ist berechtigt, die resultierende Prämie nach der jeweils gültigen Prämientabelle des Versicherers dem Auftraggeber gesondert in Rechnung zu stellen.

8. Schriftform

Mündliche Nebenabreden und von den AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch hinsichtlich der Abbedingungen dieses Schriftformerfordernisses.

9. Erfüllungsort/Gerichtsstandvereinbarungen

9.1 Erfüllungsort für alle Leistungen von M. u. M. Expresskurier und Logistik GmbH ist Berlin.

9.2 Soweit mit Auftraggeber gesetzlich zulässig Gerichtsstandvereinbarung getroffen werden kann, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den abgeschlossenen Vertragsverhältnissen betreffend das speditionelle Geschäft nach diesem Vertrag Berlin vereinbart.

10. Teilunwirksamkeit

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Bestimmungen gültig bleiben. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der wegfallenen Bestimmung so nahe wie möglich kommt; entsprechendes gilt für das Auffinden von Lücken.

Berlin, 01.06.2011

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